Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

1. Diese Bedingungen werden Inhalt des Einkaufsvertrages. Entgegenstehendes oder abweichende Lieferbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Besteller hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn der Besteller sich schriftlich damit einverstanden erklärt.

Angebot

1. Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

2. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtung für den Anfragenden. Kostenvoranschläge werden nur nach besonderer Vereinbarung vergütet.

Bestellung

1. Bestellungen und Änderungen erfolgen schriftlich. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Besprechungen ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er schriftlich bestätigt wurde.

2. Jede Bestellung und Bestelländerung ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen und im gesamten Schriftverkehr getrennt zu behandeln.

3. In allen Schriftstücken sind anzugeben:

Einkaufszahlen
komplette Bestellnummer
Bestelldatum
Zeichen des Bestellers

Liefertermine- und Fristen

1. Die Laufzeit läuft vom Bestelltag ab. Sobald der Lieferant annehmen kann, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzugeben. Unterlässt der Lieferant diese Mitteilung, so kann er sich auf das Hindernis dem Besteller gegenüber nicht berufen.

2. Liefert der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine etwaige vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall verspäteter Lieferung bleibt davon im Rahmen des § 340 Abs. 2 BGB unberührt. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, kann diese bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass dies eines Vorbehalts gem. § 341 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 4 VOB/B bedarf.

Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tage rein netto, oder innerhalb von 14Tagen mit 2 % Skonto, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese Fristen laufen am Tag des Rechnungseingangs, nicht jedoch vor dem vereinbarten Liefertermin und nicht vor der tatsächlichen Auslieferung der Ware an.

2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.

3. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragsgebers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.

Mängelanzeige

Mängel der Lieferung hat der Auftraggeber, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

Lieferverzug

1. Der Lieferant ist dem Auftraggeber zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Fristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe.

3. Bei der Höhe des Schadensersatzes sind nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsbedingung sowie ggf. auch der Wert des Zulieferteils zu Gunsten des Lieferanten angemessen zu berücksichtigen.

Höhere Gewalt, Vertragshindernisse Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs- Verkehrs- oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmängel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird in Folge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Lieferanten ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

Gewährleistung

1. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder Tauglichkeit beeinträchtigende Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neuesten Vorschriften der Behörden, dem Gerätesicherheitsgesetz, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Entspricht der Liefergegenstand dem nicht, kann der Besteller nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, nach den gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit der Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, so kann der Besteller daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen. Dies gilt nicht für Mängel oder Schäden des Liefergegenstandes, die verursacht sind a. durch regelrechten Verschleiß b. durch unsachgemäße Handlung seitens des Bestellers

2. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auf die von Unterlieferanten hergestellten Teile.

4. Bei Mängelrüge verlängert sich die Verjährungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wird der Liefergegenstand ganz erneuert, beginnt die Verjährungsfrist erneut; bei teilweiser Erneuerung gilt dies für die erneuerten Teile. 5.Die aufgrund der Gewährleistung beanstandeten Teile bleiben bis zum Ersatz zur Verfügung des Bestellers und werden durch Ersatz Eigentum des Lieferanten.

6. In dringenden Fällen oder bei Säumnis oder Erfolglosigkeit des Lieferanten mit der Mängelbeseitigung kann der Besteller die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen oder auf die anderen Gewährleistungsrecht nach Ziffer 1. zurückgreifen.

7. Durch die Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Besteller wird die Gewährleistungspflicht des Lieferanten nicht berührt.

8. Der Lieferant stellt den Besteller von Ansprüchen aus Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes frei, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht hat.

9. Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Schutzrechte

1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

2. Er stellt den Auftraggeber und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Auftraggeber übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleich kommenden sonstigen Beschreibungen oder Anlagen des Auftragsgebers hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

4. Soweit der Lieferant nach Ziffer 3. nicht haftet, stellt der Auftraggeber ihn von allen Ansprüchen Dritter frei.

5. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich vor bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

6. Der Lieferant wird auf Anfrage des Auftraggebers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtanmeldungen an den Leistungsgegenstand mitteilen.

Werbematerial

Es ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Bestellers gestattet, auf die mit dem Lieferanten bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und Werbematerial Bezug zu nehmen.

Sonstige Bestimmungen

1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlung ein oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so ist der Andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Regelung zu ersetzen.

3. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des einheitlichen Kaufgesetzes im Haager Kaufrechtsübereinkommen (CISG) ist ausgeschlossen.

4. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers ELP GmbH European Logistic Partners. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.

5. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers ELP GmbH European Logistic Partners.


Ausgabedatum: 04.03.2009